Finanzministerin Heinold unter Beschuss: Kritik des Philologenverbandes am Griff in die Pensionskassen
Schleswig-Holstein, 8. März 2024 – Die Vorsitzenden des Philologenverbandes Schleswig Holstein Kirsten Schmöckel äußert scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Finanzministe rin Monika Heinold, die ihren Haushalt durch einen unzulässigen Zugriff in die Pensionskas sen zu finanzieren beabsichtigt. Dieser Schritt sei unverantwortlich und bedenklich. Bereits die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte vor Jahren wird 2024 voraussichtlich als verfassungswidrig eingestuft werden. Nun versucht die Ministerin offenbar, die selbst ver ursachte Schieflage und die Refinanzierung der zu erwartenden Nachzahlungen mit einem weiteren Taschenspielertrick auf Kosten der Staatsbediensteten zu korrigieren. Die Last dieser Maßnahmen wird später von den Pensionären getragen, die nun Kürzungen befürchten müs sen. Kirsten Schmöckel: „Wir fordern eine transparente Aufklärung über die Verwendung der Pen sionsmittel und verlangen, dass die finanzielle Sicherheit der Beamten und Pensionäre ge währleistet bleibt. Es ist unerlässlich, dass die Finanzministerin ihre Entscheidungen im Ein klang mit der Verfassung trifft und die Interessen der Beschäftigten nicht weiter gefährdet.“
Kirsten Schmöckel Burkhard Theel
Vorsitzende Ref.f.Öffentlichkeitsarbeit