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24.11.2010 (Sie finden hier den Musterantrag zur Anhebung/Neufestsetzung der Bezüge)

Anke Schwitzer, dbb, zur Beamtenbesoldung 2010

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der dbb schleswig-holstein setzt sich mit allen juristischen und politischen Mitteln für spürbare Verbesserungen unserer Besoldung ein. Über den aktuellen Stand möchten wir Sie kurz in Kenntnis setzen:

Die Beamtenbesoldung im Land Schleswig-Holstein wurde in den letzten Jahren durch einseitig belastende Maßnahmen der Landesregierung immer weiter abgesenkt. Jede einzelne Maßnahme wurde seitens der Landesregierung mit Blick auf zum Teil höchstrichterliche Rechtsprechung oder nach gerichtlicher Klärung im Land Schleswig-Holstein als rechtmäßig umgesetzt.

In der Gesamtschau aller - im Sinne einer `Salamitaktik´ durchgeführten -Kürzungen hat der dbb schleswig-holstein in Verbindung mit den bekannten Streichungen der Sonderzahlungen  (Weihnachtsgeld) schließlich einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der amtsangemessenen Alimantation erkannt und im Jahr 2008 drei Musterverfahren vor dem  Verwaltungsgericht Schleswig initiiert, die eine Klärung für die Bereiche des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes herbeiführen sollen.

Die Verfahren befinden sich noch in erster Instanz, weil nach uns vorliegenden Informationen kurzfristig bevorstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.
Auch andere entsprechende Verfahren sowohl in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern sind im Hinblick auf die angekündigten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durchweg ruhend gestellt worden.

Auf der politischen Ebene muss im Hinblick auf die bevorstehende Einkommensrunde 2011 ein nachhaltiger Verhandlungsdruck erzeugt werden. Darum bemühen wir uns, auch im Schulterschluss mit dem Schleswig-Holsteinischen Richterverband und anderen Verbänden. Die positive Konjunkturentwicklung einerseits und der eingeleitete Personalabbau andererseits
liefern gute Argumente, um für Besoldungsanhebungen einzutreten. Wir werden deutlich machen, dass der öffentliche Dienst seine „Sparbeiträge" längst erbracht hat. Sofern der politische Druck durch Protestmaßnahmen erhöht werden muss, bitten wir Sie schon jetzt um starke Beteiligung!

Wie bereits in den letzten Jahren haben wir auch für das Jahr 2010 einen Musterantrag vorbereitet, den Sie um Name und Personalnummer ergänzt unterschrieben beim Finanzverwaltungsamt einreichen sollten. Damit stellen Sie sicher, dass Sie an Rechtsänderungen und Gerichtsentscheidungen, die sich auf das laufende Jahr zurück beziehen, teilhaben.
Trotz des jüngsten Unterrichtungsschreibens des Finanzministeriums in Bezug auf den Erlass „Rechtsstreitverfahren zur Sonderzahlung 2007" vom 18. November 2010, in dem weitere Antragsstellungen als nicht notwendig erachtet werden, empfehlen wir Ihnen dennoch, den Antrag zu stellen. Erst hierdurch erlangen Sie für sich Rechtssicherheit.

In den vergangenen Jahren sind mehrere 10.000 Landesbedienstete so vorgegangen, was in der Öffentlichkeit und in der Politik nicht unbemerkt geblieben ist. Bitte beteiligen auch Sie sich. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Mit kollegialen Grüßen

Anke Schwitzer
Landesbundvorsitzende
dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Schleswig-Holstein, Muhliusstr. 65, 24103 Kiel, Telefon: 0431/675081, Telefax: 0431/675084, info@dbbsh.de, www.dbbsh.de

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